Aktuelles

Hier finden Sie in Zukunft aktuelle Änderungen aus der Rechtsprechung und Gesetzgebung.

Kindergeld

In einem Verfahren vor dem Finanzgericht Münster wurde nunmehr für eine Mandantschaft bestätigt, dass eine Qualifizierungsmaßnahme bei einer Versicherungsvermittlerin zum Nachweis des Bemühens um eine Ausbildung ausreichend ist im Sinne des § 32 IV (1) Nr. 2c EStG ("eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann"). Die von der Agentur für Arbeit -Familienkass- geltend gemachte Rückforderung war damit unrechtens.

Kosten der Unterkunft und Heizung

Wieviel Miete inklusive Nebenkosten und Heizkosten darf eine Mietwohnung für Empfänger von Leistungen nach SGB II kosten?
Diese Frage stellen sich wohl tagtäglich viele Bezieher von Sozialleistungen und versuchen oftmals vergeblich die Angemessenheit Ihrer Wohnung gegenüber dem Jobcenter darzustellen.
Derzeit sind mehrere Verfahren bei dem Sozialgericht Dortmund anhängig, die sich mit der Frage der angemessenen Wohnungsgröße bzw. Kosten der Unterkunft und Heizung befassen. Da die Stadt Bochum bisher ein schlüssiges Konzept, wie es das Bundessozialgericht fordert, nicht vorweisen konnte, sind die Erfolgsaussichten relativ hoch einzuschätzen. Hier bleibt abzuwarten,ob die Stadt Bochum die Grundlagen, auf denen sie über die Angemessenheit einer Mietwohnung entscheidet, entscheidend nachbessert.
Wenn Ihnen nicht die vollständigen Kosten der Unterkunft und Heizung seitens des Jobcenters bewilligt wurden, ist es in jedem Fall ratsam, hiergegen vorzugehen. Nicht selten ist hier auch für die Vergangenheit eine Erstattung von mehreren 100,00 € möglich.